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Positionspapier zum SGB II

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Bundesweites Bündnis zum Existenzminium Gegründet!

"Ein menschenwürdiges Leben für alle - Das Existenzminimum muss
dringend angehoben werden" - das forderten am 6. Dezember auf einer
Pressekonferenz in Berlin zwanzig Organisationen gemeinsam und legten
dazu ein Positionpapier vor, in dem die aktuellen Regelsätze kritisch
analysiert und Schlussfolgerungen für eine Neubestimmung des
soziokulturellen Existenzminimums gezogen werden.

Ewerbsloseninitiativen aus dem Bündnis "Krach schlagen statt Kohldampf
schieben" haben dieses Projekt ins Leben gerufen, nachdem das
Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 die Hartz-IV-Regelsätze als
menschenunwürdig beurteilt und von der Politik eine gesetzliche
Neuregelung des soziokulturellen Existenzminimums gefordert hatte.

Zahlreiche Verbände und Organisationen forderten eine Erhöhung der
Regelsätze auf deutlich über 400 Euro, und viele Stellungnahmen waren sich
einig in der Kritik an der erneuten Willkür in den Berechnungen der
Bundesregierung. Aber es gab keine gemeinsamen Forderungen und kein
geschlossenes Auftreten. Ganze fünf Euro mehr im Monat waren schließlich
das Ergebnis der Neubestimmung durch das
"Regelbedarfsermittlungsgesetz" im April 2011 - ein Schlag ins Gesicht aller
Betroffenen.

Wohl zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepupublik Deutschland
stellen nun Erwerbslose gemeinsam mit Gewerkschaften,
Wohlfahrtsverbänden, Sozialverbänden, Flüchtlingsinitiativen, Bauern- und
Umweltverbänden, Forderungen für ein menschenwürdiges Existenzminimum.

menschenwuerdiges-existenzminimum.org

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